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AGB - Content Creation School

Content Creation School ist eine Marke der Digital Literacy Hub GmbH.

 


 

AGB mit Kundeninformationen für den Verkauf von Online-Kursen in Deutschland und der Schweiz

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Leistungen des Anbieters
  3. Vertragsschluss
  4. Widerrufsrecht
  5. Preise und Zahlungsbedingungen
  6. Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl bei Online-Live-Kursen
  7. Änderungen oder Ausfall von Online-Live-Kursen
  8. Inhalte der Leistungen und Lehrmaterial
  9. Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten und Überlassung
  10. Mängelhaftung
  11. Haftung
  12. Anwendbares Recht
  13. Gerichtsstand
  14. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Digital Literacy Hub GmbH (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Online-Live-Kurse und die Lieferung von digitalen Inhalten (nachstehend „Leistungen“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der auf der Website des Anbieters dargestellten Leistungen abschließt.

Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Anbieter unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte bereitgestellt werden.

2) Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter hält einerseits Online-Live-Kurse ab und liefert andererseits über seine Website digitale Inhalte. Die Inhalte der Online-Live-Kurse und der Gegenstand der digitalen Inhalte ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

2.2 Soweit der Anbieter Online-Live-Kurse abhält, erbringt er seine Leistungen ausschließlich in elektronischer Form per Online-Video-Konferenz unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden vor Beginn einer Video-Konferenz eine passende Anwendungssoftware zur Verfügung. Zur fehlerfreien Teilnahme an der Online-Video-Konferenz muss das System des Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.

2.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Anbieter auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus den Beschreibungen des Anbieters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Erbringung der beauftragten Leistung.

2.4 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Anbieter aber nicht. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.

2.5 Soweit der Anbieter digitale Inhalte liefert, erfolgt die Lieferung ausschließlich über die Bereitstellung eines Online-Video-Streams unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Für die ordnungsgemäße Reproduktion des Streams muss das System des Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.

3) Vertragsschluss

3.1 Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2 Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Online-Formular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er seine Daten in das Formular eingetragen hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Leistung ab.

3.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine Anmeldebestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Zahlung auffordert

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Im Falle der Abhaltung eines Online-Live-Kurses gilt Gleiches für den Fall, dass der vom Kunden ausgewählte Kurs schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und der Anbieter das Angebot des Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn des Kurses annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.

3.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Formular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Angebot in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung des Angebots ein Nutzerkonto auf der Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Daten über die beauftragte Leistung auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

3.5 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Formular kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe des Angebots noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

3.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.7 Kontaktaufnahmen des Anbieters zur Vertragsabwicklung finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Abgabe des Angebots angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4) Widerrufsrecht

Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus den Leistungsbeschreibungen des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

5.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website des Anbieters angegeben werden.

5.3 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

5.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

6) Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl bei Online-Live-Kursen

6.1 Der Anbieter kann für seine Online-Live-Kurse eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen. Bei Bestimmung einer Mindestteilnehmerzahl wird der Anbieter hierauf im Rahmen der Kursbeschreibung ausdrücklich hinweisen.

6.2 Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann der Anbieter bis spätestens sieben Tage vor Kursbeginn durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurücktreten. Sind mehrere Leistungen Gegenstand des Vertrages, ist in den vorbenannten Fällen der Rücktritt durch den Anbieter auf die von der Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl betroffene Leistung beschränkt („Teilrücktritt“). Auf die übrigen vereinbarten Leistungen bleibt der Teilrücktritt ohne Auswirkungen. Der Anbieter wird dem Kunden seine Rücktrittserklärung unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis sieben Tage vor Kursbeginn zugehen lassen.

6.3 Macht der Anbieter von seinem Rücktrittsrecht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so kann der Kunde die Teilnahme an einem mindestens gleichwertigen anderen Online-Live-Kurs verlangen, wenn der Anbieter in der Lage ist, einen solchen ohne Aufpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat sein Verlangen unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Anbieters diesem gegenüber geltend zu machen.

6.4 Macht der Kunde nicht von seinem Recht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so wird der Anbieter dem Kunden ein für die Teilnahme am betroffenen Online-Live-Kurs bereits gezahltes Entgelt unverzüglich zurückerstatten. Hierbei verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

7) Änderungen oder Ausfall von Online-Live-Kursen

7.1 Der Anbieter behält sich vor, Zeit, Kursleiter und/oder Inhalt der Online-Live-Kurse zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom Anbieter wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Der Anbieter wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Kursleiter und/oder Kursinhalt rechtzeitig hierüber informieren.

7.2 Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einem mindestens gleichwertigen anderen Online-Live-Kurs verlangen, wenn der Anbieter in der Lage ist, einen solchen ohne Aufpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten.

7.3 Sind mehrere Leistungen Gegenstand des Vertrages, ist in den vorbenannten Fällen der Rücktritt durch den Kunden auf die von der Änderung betroffene Leistung beschränkt („Teilrücktritt“). Auf die übrigen vereinbarten Leistungen bleibt der Teilrücktritt ohne Auswirkungen. Vom ganzen Vertrag kann der Kunde nur zurücktreten, wenn er an den übrigen vereinbarten Leistungen kein Interesse hat.

7.4 Die Rechte gemäß vorstehender Ziffer hat der Kunde unverzüglich nach der Information des Anbieters über die Leistungsänderung diesem gegenüber geltend zu machen.

7.5 Der Anbieter ist berechtigt, Online-Live-Kurse aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung des Kursleiters, kurzfristig gegen volle Erstattung eines ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. Der Anbieter wird sich bei Ausfall des Online-Live-Kurses um einen Ersatztermin bemühen.

8) Inhalte der Leistungen und Lehrmaterial

8.1 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Lehrunterlagen, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Leistungserbringung überlassen werden.

8.2 Etwaiges leistungsbegleitendes Lehrmaterial (z. B. Lehrunterlagen) wird dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download zur Verfügung gestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Lehrmaterials in körperlicher Form.

8.3 Der Kunde darf die Inhalte der Leistungen einschließlich gegebenenfalls überlassener Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis des Anbieters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, Inhalte der Leistungen oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

9) Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten und Überlassung

9.1 Die Überlassung von digitalen Inhalten erfolgt ausschließlich über die Bereitstellung eines Online-Video-Streams unter Einsatz entsprechender technischer Mittel.

9.2 Sofern sich aus den Inhaltsbeschreibungen auf der Website des Anbieters nichts anderes ergibt, räumt der Anbieter dem Kunden an den überlassenen digitalen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

9.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Anbieter kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

10) Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

11) Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

11.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

11.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

11.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12) Anwendbares Recht

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

13) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Österreich, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Österreich, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

14) Alternative Streitbeilegung

14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

14.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 


 

Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

A. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 30 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Digital Literacy Hub GmbH, c/o Impact Hub Vienna, Lindengasse 56/2/I, 1070 Wien, Österreich, Tel.: 004369917111243, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

B. Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An

Digital Literacy Hub GmbH
c/o Impact Hub Vienna, Lindengasse 56/2/I
1070 Wien
Österreich
E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_______________________________________________________

_______________________________________________________

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________
Datum

(*) Unzutreffendes streichen


 

AGB für den Verkauf von Online-Kursen in Österreich sowie sonstigen Dienstleistungen

1. Präambel

Die Digital Literacy Hub GmbH, Lindengasse 56/2/I, 1070 Wien, (in der Folge „die Auftragnehmerin“) hat sich auf den Bereich: Schulungen zum Thema digitale Medien spezialisiert. Die Auftragnehmerin bietet für ihre Kunden Online-Kurse, Privatstunden, Stunden-Blöcke, Workshops, Seminare und digitale Schulungs-Tools an. 

Bei den Kunden handelt es sich in der Regel um Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, gelegentlich aber auch um Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG.

Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. 

2. Geltungsbereich

Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Auftragnehmerin und dem Kunden unterliegen diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung. 

3. Nutzungsvoraussetzungen

Um im elektronischen Weg von der Auftragnehmerin Dienstleistungen und Waren beziehen zu können, müssen sich die Kunden gegebenenfalls im Online-Shop registrieren. Der Kunde ist verpflichtet, im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sollte der Kunde den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er die Auftragnehmerin unverzüglich davon zu informieren.

Der Kunde hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung des Online-Shops gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten. Ein derartiges Verhalten wird rechtlich verfolgt.

4. Angebot und Vertragsabschluss

4.1. Regulärer Vertragsabschluss

Regulär kommt ein Vertragsverhältnis dadurch zustande, nachdem die Auftragnehmerin dem Kunden ein individuelles Angebot zukommen lässt und dieses Angebot vom Kunden angenommen wird. Die Auftragnehmerin ist an ihr Angebot drei Tage gebunden.

4.2. Online-Vertragsabschluss

Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit der Auftragnehmerin ab. Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. 

Die Auftragnehmerin bestätigt dem Kunden den Erhalt eines Angebots durch eine E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse („Bestellbestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots von der Auftragnehmerin dar. Die Auftragnehmerin kann Angebote dadurch annehmen, dass sie den Erwerb des Angebots in einer weiteren E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“) oder indem sie die bestellten Waren oder Dienstleistungen zusendet.

5. Zahlungsmodalitäten

Die im Angebot oder auf der Website angeführten Preise verstehen sich in EUR. Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert. Es gelten jeweils die im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge. Die Auftragnehmerin informiert den Kunden nochmals über die Preise, Steuern und Versandkosten in der Bestellzusammenfassung vor dem Abschluss der Bestellung. 

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden 50 % des vereinbarten Gesamt-Entgeltes bei Angebotslegung in Rechnung gestellt. Die weiteren 50 % werden hingegen mit dem Ende der beauftragen Leistung in Rechnung gestellt.

Die von der Auftragnehmerin akzeptierten Zahlungsmethoden sind auf der Unterseite „Zahlungsmethoden“ angeführt.

Ob die Zahlung monatlich (Dauerschuldverhältnis) oder einmalig (Zielschuldverhältnis) erfolgt, richtet sich nach der Vereinbarung zwischen der Auftragnehmerin und dem Kunden.

Die Bezahlung erfolgt durch Überweisung auf das von der Auftragnehmerin angeführte Konto. 

Die Forderungen der Auftragnehmerin werden mit Rechnungslegung fällig. 

Sofern die Forderungen nicht binnen sieben Tagen bezahlt werden, wird die Auftragnehmerin 4 % pro Jahr an gesetzlichen Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit verlangen. Sofern es sich beim Kunden um ein Unternehmen handelt, gelangt der Verzugszins im Sinne des § 456 UGB zur Anwendung. Für Mahnschreiben kann ein Aufwandsersatz von EUR 25,00 pro Mahnschreiben in Rechnung gestellt werden.

6. Eigentumsvorbehalt

Die von der Auftragnehmerin gelieferten Waren und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts im Eigentum der Auftragnehmerin.

7. Seminare, Beratungsstunden, Workshops, Leistungsblöcke und Stornobedingungen

Sofern die Auftragnehmerin Leistungen in „Blöcken“ (zu 10 Privatstunden) anbietet, hat der Kunde kein Recht, von einzelnen Teilleistungen aus diesem Block zurückzutreten oder im Fall der nicht vollständigen Ausschöpfung oder Konsumierung dieses Blocks ein Teilentgelt zurückzuverlangen. Sämtliche Einheiten eines Blocks müssen binnen einem Jahr ab Bezahlung des Blocks konsumiert werden.

Im Falle von vereinbarten Privatstunden hat der Kunde das Recht, bis zu 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin ohne Entgeltpflichten (Stornogebühren) zurückzutreten. Sofern der Kunde jedoch die vereinbarte Privatstunde binnen 24 Stunden vor dem ausgemachten Termin absagt oder kurzfristig verschieben möchte, hat die Auftragnehmerin Anspruch auf das volle Entgelt für diesen Termin. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweisen kann (zu durch ärztliches Attest), dass aufgrund von Krankheit oder höher Gewalt der Termin kurzfristig nicht wahrgenommen werden kann und ihm eine Mitteilung dieses Umstandes nicht zu einem früheren Zeitpunkt möglich war.

Möchte der Kunde an einem Seminar doch nicht teilnehmen, kann er die Anmeldung unter nachfolgenden Bedingungen stornieren:

Um einen Anspruch auf Rückerstattung von Seminarbeiträgen zu erlangen, muss vor Seminarbeginn eine schriftliche Benachrichtigung erfolgen. Als Datum gilt das Versanddatum des jeweiligen Mediums (E-Mail, Post). Bis vier Wochen vor Seminartermin werden 25 %, bis sieben Tage vor Seminartermin 50 % und bei weniger als sieben Tagen vor Seminartermin 75 % des Seminarbetrages einbehalten. Alternativ kann vom Kunden ein Ersatzteilnehmer gestellt werden, wodurch die Stornogebühr entfällt. Bei Nichterscheinen eines angemeldeten Teilnehmers oder bei vorzeitigem Abbruch eines angemeldeten Teilnehmers wird die vollständige Seminargebühr einbehalten. 

Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmer, bei Krankheit oder bei Eintritt anderer Umstände, die es der Auftragnehmerin nicht möglich machen, das Seminar abzuhalten, kann dieses abgesagt werden. Alle bereits getätigten Zahlungen werden vollständig rückerstattet. Darüber hinaus bestehen keine weiteren Schadenersatzansprüche gegenüber der Auftragnehmerin.

Die Auftragnehmerin behält sich das Recht vor, Teilnehmer im Verlauf eines Seminars von der weiteren Teilnahme an einem Seminar auszuschließen, wenn berechtigte Gründe dafür vorliegen. Dazu zählen grob fahrlässiges, ungebührliches oder unsittliches Verhalten. In diesen Fällen wird die Seminargebühr zur Gänze einbehalten und es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung. 

8. Werknutzungsbewilligung und Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmerin gewährt den Kunden die nicht ausschließliche Werknutzungsbewilligung (im Sinne des § 24 Abs 1 erster Satz UrhG) Videos, PDFs, Bilder Textinhalte, Podcasts oder andere digitale Inhalte die urheberrechtlich geschützt sind ausschließlich für die vertragsgegenständlichen Zwecke zu nutzen (konsumieren). Demnach ist Nutzung dieser Inhalte außerhalb der Vertragszwecke nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Auftragnehmerin zulässig. 

Inhalte von Seminaren und der Skripten sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch im Zuge des Seminars bestimmt. Ohne Zustimmung der Auftragnehmerin dürfen diese Inhalte nicht an Dritte weitergegeben oder für kommerzielle Zwecke kopiert, verbreitet oder abgewandelt werden.

9. Rücktrittsrecht nach FAGG

Dieses Rücktrittsrecht gelangt nur zur Anwendung, wenn es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt und der Vertragsabschluss im Fernabsatz erfolgte.

Das Rücktrittsrecht gilt weiters dann nicht, wenn die Lieferung von unkörperlichen digitalen Inhalten (i) mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, verbunden mit (ii) dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitiger Vertragserfüllung und (iii) nach Zurverfügungstellung einer Vertragsausfertigung oder Vertragsbestätigung erfolgt.

Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Auftragnehmerin mittels einer eindeutigen Erklärung (zu ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) und auch auf der Website von der Auftragnehmerin abgerufen werden kann.

Widerrufserklärung sind an die folgende Adresse zu richten:

Digital Literacy Hub GmbH
c/o Impact Hub Vienna
Lindengasse 56/2/I
1070 Wien
Österreich

Tel.: +43 699 17 11 12 43
E-Mail: [email protected]

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der Kunde die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat die Auftragnehmerin alle Zahlungen, die es vom Kunden bereits erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Auftragnehmerin angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Auftragnehmerin eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet die Auftragnehmerin dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. 

Der Kunde hat urheberrechtlich geschützte Inhalte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Auftragnehmerin über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an die Adresse der Auftragnehmerin zurückzusenden oder zu löschen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde den urheberrechtlich geschützten Inhalt vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet und die Auftragnehmerin die Löschung bestätigt. 

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Ist ein Wertverlust einer Ware darauf zurückzuführen, dass die Ware in einer Art und Weise benutzt wurde, die zur Prüfung der Beschaffenheit nicht notwendig ist, hat der Kunde für diesen Wertverlust einzustehen.

10. Rückgabebedingungen für Online-Kurse

Online-Kurse können kostenlos binnen 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses per einfacher E-Mail an 

[email protected]

kostenlos storniert werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

11. Leistungsstörungen

Die Auftragnehmerin ist nicht verantwortlich, falls sie ihren Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis aufgrund von Umständen, die nicht von ihr oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind, nicht nachkommen kann. Dies gilt unter anderem für die mangelnde Verfügbarkeit von Energie oder Telekommunikationsdienstleistungen sowie aufgrund höherer Gewalt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass eine geeignete IT-Infrastruktur (Internetverbindung) gegeben ist um online Schulungen durchzuführen.

12. Datenschutz

Die Auftragnehmerin informiert darüber, dass im Zuge von Seminaren Fotos gemacht werden und dabei auch die Teilnehmer abgelichtet werden können. Diese Fotos können anschließend auf der Website der Auftragnehmerin und sozialen Medien (bspw Facebook oder Instagram) veröffentlicht werden. Wer das nicht möchte, kann dies Der Auftragnehmerin selbstverständlich mitteilen. Die Verarbeitung dieser Fotos erfolgt auf Basis einer Einwilligung (im Sinne des Art 6 Abs 1 lit a DSGVO) und kann jederzeit widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Der Kunde ist berechtigt eine Verarbeitung seiner Daten für Werbezwecke zu widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

13. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung

Die Haftung der Auftragnehmerin für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung ist generell beschränkt auf den Auftragswert der bisher vom Kunden bezogenen Waren und Dienstleistungen. Dies gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen Schädigung.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.

14. Beiziehung von Subunternehmern

Die Auftragnehmerin kann sich für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Subunternehmer bedienen. 

15. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Auftragnehmerin ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Auftragnehmerin wird den Kunden über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informieren. Eine Verschlechterung zu Lasten des Kunden kann auf diese Weise nicht vereinbart werden.

16. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde, sofern zwingendes Verbraucherrecht dem nicht entgegensteht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. Wenn der Kunde Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der Kunde davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt. 

Es wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wegen einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. 

17. Dauer des Vertragsverhältnisses

Das Vertragsverhältnis mit dem Kunden beginnt mit Vertragsabschluss. Sofern eine einmalige Leistung geschuldet ist (Zielschuldverhältnis), endet das Vertragsverhältnis mit vollständiger Erbringung der wechselseitig geschuldeten Leistungen. Sofern ein Dauerschuldverhältnis geschuldet ist, kann dieses unter Einhaltung einer vierzehntägigen Kündigungsfrist zum Letzten eines Monats ohne Angaben von Gründen gelöscht werden. Davon unbenommen bleibt das Recht auf jederzeitige außerordentliche Kündigung.

18. Sonstiges

Falls ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung soll durch eine solche wirksame Bedingung ersetzt werden, die dem aus der Vereinbarung erkennbaren Willen beider Vertragsparteien wirtschaftlich möglichst nahekommt. 

Abänderungen dieser Bedingungen sowie Ergänzungen zu diesen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und gezeichnet sind. 

Die Auftragnehmerin empfiehlt dem Kunden diese AGB dauerhaft zu speichern.

(20.10.2020)

Impressum nach § 5 ECG, § 25 MedienG und § 14 UGB:

Digital Literacy Hub GmbH
c/o Impact Hub Vienna
Lindengasse 56/2/I
1070 Wien
Österreich

Unternehmensgegenstand und Blattlinie (im Sinne des § 25 Abs 4 MedienG): Entwicklung, Durchführung und Vertrieb von Offline- und Online-Schulungen zum Themenfeld digitale Medien
UID-Nummer: ATU74062006
Firmenbuchnummer: 504310 h
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
Firmensitz: 1070 Wien

Tel.: +43 699 17 11 12 43
E-Mail: [email protected]

Mitglied bei: Wirtschaftskammer Wien, Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation
Berufsrecht: Gewerbeordnung: www.ris.bka.gv.at

Aufsichtsbehörde/Gewerbebehörde: Magistratsabteilung 63 der Stadt Wien
Berufsbezeichnung: Multimedia-Agentur
Verleihungsstaat: Österreich

Handelsrechtliche Geschäftsführer:
Eva Maria Hiesmair, Francis Johann Rafal

Gewerberechtlicher Geschäftsführer:
Francis Johann Rafal

Urheber: Rechtsanwalt Dr. Tobias Tretzmüller, LL.M (IT-LAW);

https://www.digital-recht.at/

Eine Nutzung dieser AGB, oder auch nur Teile davon, ohne Zustimmung des Urhebers stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

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